Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nutzungsbedingungen der Internet-Börse für gebrauchte Landtechnik traktorpool, c/o LV digital GmbH, Hülsebrockstr. 2-8, 48165 Münster im Folgenden kurz traktorpool genannt:

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von traktorpool regeln die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Online-Medien für Anbieter und Suchende von landwirtschaftlichen Maschinen und Baumaschinen. Die Dienstleistung von traktorpool besteht darin, eine Eingabemaske für Inserate bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Inhalte freizuschalten und die Abrufbarkeit der Inserate aus den traktorpool-Datenbanken über das Internet für den mit dem Teilnehmer vereinbarten Zeitraum zu ermöglichen.

 

1. Anerkennung der AGB

 

Mit der Teilnahme an traktorpool, sei es als Anbieter oder als Suchender, erkennen Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich vereinbart. Sie gelten sowohl für Folgeaufträge als auch bei ständigen Geschäftsbeziehungen.

 

2. Teilnehmer

 

Beim Teilnehmer muss es sich um eine juristische Person oder um eine unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Person handeln. Minderjährigen ist eine Inserierung untersagt. Der Teilnehmer ist verpflichtet die Angaben zu seiner Person und der Anzeige vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. traktorpool stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Inseraten zur Verfügung. Auf den Inhalt der Inserate nimmt traktorpool keinen Einfluss. Insbesondere ist traktorpool nicht selbst Anbieter der eingestellten Inhalte.

 

Der Teilnehmer verpflichtet sich, seinen Benutzernamen und sein Passwort vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiter zu geben. Er ist darüber hinaus verpflichtet, traktorpool umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte für einen eventuellen Missbrauch seiner Zugangsdaten gibt.

 

traktorpool behält sich vor, Teilnehmer auszuschließen, sofern sie gegen die AGBs verstoßen.

 

3. Preise

 

Die angegebenen Maschinenpreise sind netto. Auf den verauktionierten Maschinenwert kommen für den Käufer folgende Gebühren zu:

- Bei einer Maschine bis 8000 € Verkaufspreis werden 8% Provision fällig

- Bei einer Maschine ab 8000 € Verkaufspreis werden 4,5% Provision fällig

Zusätzlich zu dem Maschinenpreis und der Provision werden 19% Mehrwertsteuer fällig.

 

 

 

4. Angebote = Auktionsinserate

 

Allgemeine Regeln für Angebote:

 

Die Angebote dürfen weder durch Formulierung noch durch Inhalt oder verfolgten Zweck gegen geltendes Recht verstoßen.

traktorpool behält sich das Recht vor, zum Schutz der Teilnehmer und zur Wahrung eigener berechtigter Interessen, Angebote abzulehnen, zu ändern oder zu löschen und Teilnehmer dauerhaft zu sperren, insbesondere wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Teilnehmer in betrügerischer Absicht handeln, gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen.

Nicht gestattet sind insbesondere folgende Angebote: Angebote, die nicht den beschriebenen Artikel abbilden; Angebote von Artikeln, die nur besorgt werden können, aber nicht bereits beim Anbieter zur Verfügung stehen; Angebote mit Kontaktangaben (Webadresse, E-Mail, Telefonnummer, Faxnummer etc.); Angebote, über die mehr als einen Artikel angeboten werden sowie alle Angebote mit unzutreffenden oder rechtswidrigen Inhalten.

Sämtliche Eigenschaften und Merkmale des Artikels, die für die Kaufentscheidung wesentlich sind, müssen vollständig und wahrheitsgemäß angegeben werden. Dies gilt auch für solche Eigenschaften und Merkmale, die den Wert des Artikels negativ beeinflussen können, z.B. Mängel oder Fehler. Fehler in der Artikelbeschreibung sind umgehend zu korrigieren.

Jedes Angebot kann mit Fotos illustriert werden. Die Fotos dürfen ausschließlich den tatsächlich angebotenen Artikel darstellen und dürfen nicht die Rechte Dritter verletzen. Der Anbieter sichert zu, über sämtliche erforderlichen Nutzungsrechte an den von ihm verwendeten Fotos zu verfügen und räumt traktorpool diejenigen Nutzungsrechte an den Fotos ein, die erforderlich sind, um das Angebot über die von traktorpool betriebene Plattform sowie gegebenenfalls in Printmedien öffentlich zugänglich zu machen. Der Anbieter sichert zu, zur Übertragung dieser Nutzungsrechte an traktorpool berechtigt zu sein und stellt traktorpool von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund der Verletzung von Urheber- und Nutzungsrechten an den verwendeten Fotos frei.

Bei den in den Angeboten angegebenen Preisen handelt es sich um Startpreise ohne die anfallende Mehrwertsteuer. Eventuell anfallende Liefer- und Versandkosten sind nicht in dem angegebenen Preis enthalten.

 

Gewerbliche Anbieter sind verpflichtet bei Angeboten, die sich an Verbraucher richten, die gesetzlichen Informationen zum Widerrufsrecht und alle sonstigen gesetzlichen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen.

 

Auktionen:

 

Der Anbieter kann sein Inserat im Angebotsformat „Auktion“ einstellen. traktorpool stellt die Maschine nach Übermittlung der zu verkaufenden Maschinen ein. Mit Einstellung seines Inserats im Angebotsformat „Auktion“ gibt der Anbieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über den angebotenen Artikel ab. Der Anbieter kann dabei einen Startpreis seines Angebots festlegen. Legt er keinen Startpreis fest, beginnt die „Auktion“ bei 1,- €.  Die Angebotsdauer ist vorgegeben und nicht frei wählbar.

Der Interessent kann das Angebot des Anbieters durch die Abgabe eines Gebots annehmen. Dazu gibt der Interessent in der Angebotsmaske einen Betrag ein und klickt auf den Button „Gebot abgeben“. Die möglichen Gebotsschritte sind dabei systemseitig vorgegeben. Die Annahme des Gebots erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Interessent nach Ablauf der Angebotsdauer der Höchstbietende ist. Gibt ein anderer Interessent während der Angebotsdauer ein höheres Gebot ab, erlischt das zuvor abgegebene, niedrigere Gebot. Nach Ablauf der Angebotsdauer kommt zwischen dem Anbieter und dem im Zeitpunkt des Ablaufs Höchstbietenden („Gewinner“) der Vertrag zustande. Der Gewinner zahlt neben dem Zuschlagspreis eine Provision an traktopool. Die Höhe der zu erwartenden Provision wird in der Angebotsmaske ausgewiesen und dem Gewinner durch traktorpool nach Ablauf der Angebotsdauer in Rechnung gestellt.

 

Nimmt der Anbieter sein Angebot zurück, ohne hierzu berechtigt zu sein, kommt der Vertrag mit dem im Zeitpunkt der Angebotsrücknahme Höchstbietenden zustande. Eine Rücknahme des Angebots ist jederzeit möglich, solange noch kein Gebot durch einen Interessenten abgegeben wurde. Gebote von Interessenten sind verbindlich und können nur zurückgenommen werden, wenn ein hierzu berechtigender Grund vorliegt.

Sollte traktorpool ein Angebot aus den in dieser Klausel genannten oder aus anderen berechtigten Gründen vor Ablauf der Angebotsdauer löschen, kommt kein Vertrag zwischen dem Anbieter und einem etwaigen Höchstbietenden zustande.

Es ist verboten, die Preise eigener Angebote oder Angebote Dritter durch Nutzung mehrerer traktorpool-Konten oder im Zusammenwirken mit anderen Teilnehmern zu manipulieren. Es ist verboten, auf eigene Angebote zu bieten oder diese zu erwerben.

 


 

5. Haftung/Gewährleistung

 

a)     traktorpool stellt eine Auktions-Plattform zur Verfügung. Verantwortlich für den Inhalt des Eingestellten ist ausschließlich der Teilnehmer. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts werden von traktorpool überprüft, deshalb wird von traktorpool für beides keine Gewähr übernommen. Der Teilnehmer stellt traktorpool von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung der Website durch den Teilnehmer gegen traktorpool geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch Traktorpool einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist. Der Teilnehmer verpflichtet sich, Traktorpool für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der geltend gemachten Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

 

b)     traktorpool haftet gegenüber Unternehmen nur für Schäden, wenn und soweit traktorpool Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt – Außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, hier haftet traktorpool für jedes schuldhafte Verhalten. Gegenüber Verbrauchern haftet traktorpool nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit – es sei denn, es wurden wesentliche Vertragspflichten verletzt, es liegt ein Fall von Schuldnerverzug oder eine von traktorpool zu vertretende Unmöglichkeit der Leistungserbringung vor. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von traktorpool auf den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden begrenzt. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von traktorpool.

 

6. Datenspeicherung

 

- Teilnehmer von traktorpool erklären sich einverstanden, dass Ihre Daten im Rahmen dieser Geschäftsbeziehung elektronisch gespeichert und verarbeitet werden.

- Die für die Geschäftsbeziehung gespeicherten Daten werden nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt.

 

7. Urheber- und Nutzungsrechte

 

Alle Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweiligen Berechtigten gestattet.

 

8. Leistungserbringung/-vorbehalt

 

Die Leistung von traktorpool ist erbracht, wenn das Internetprogramm über das Jahr im Durchschnitt zu mindestens 90% läuft. Die Erfüllung sämtlicher Leistungen erfolgt ausschließlich im Rahmen der vorhandenen wirtschaftlichen und technischen Kapazitäten. traktorpool ist darüber hinaus berechtigt, den Betrieb der Leistungen aus wichtigem Grund, wie z.B. höhere Gewalt, Arbeitskampf, zu unterbrechen.

 

9. Schriftform und Gültigkeit

 

Abweichende oder ergänzende Bedingungen, Nebenarbeiten oder Änderungen dieser Bedingungen sowie Änderungen der Leistungsbeschreibungen gelten nur, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

 

10. Änderungen der AGBs

 

Änderungen der AGBs werden auf den Seiten von traktorpool bekannt gegeben.

 

11. Ansprüche des Teilnehmers/Ausschlussfristen/Verjährung

 

Sämtliche Ansprüche des Teilnehmers gegen traktorpool wegen etwaiger Mängel sind schriftlich geltend zu machen. Die Geltendmachung der Ansprüche unterliegt einer Ausschlussfrist von zwölf Monaten. Nach Ablauf von zwölf Monaten verjähren die Ansprüche des Teilnehmers.

 

12. Widerrufsbelehrung

 

Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen können diesen Vertrag innerhalb von 2 Wochen nach Zustandekommen traktorpool gegenüber ohne Begründung schriftlich widerrufen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

 

Dieses Widerrufsrecht erlischt, sobald das Inserat des Teilnehmers auf der traktorpool-Website eingestellt ist und damit die Dienstleistung von traktorpool in Anspruch genommen wird.

 

13. Gerichtsstand

 

Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist Münster/Westfalen.

 

Sofern der Teilnehmer Vollkaufmann ist, ist der Gerichtsstand Münster/Westfalen. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

 

14. Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein oder sollte sich eine Lücke herausstellen, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, den beabsichtigten Zweck durch Vereinbarung einer Ersatzbestimmung anzustreben.